von Babylugg, Inhaber Roman Bruckhoff, Römerstraße 86, D-68259 Mannheim (nachfolgend "Vermieter")
Stand: Juli 2024
§ 1 Geltungsbereich, Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Mietverträge, die über den Online-Shop auf der Webseite www.babylugg.de zwischen dem Vermieter und seinen Kunden (nachfolgend "Mieter") geschlossen werden. Der Mieter ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(2) Anbieter und Vertragspartner ist: Babylugg, Inhaber Roman Bruckhoff, Römerstraße 86, 68259 Mannheim, E-Mail: info@babylugg.de.
§ 2 Vertragsschluss im Online-Shop
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Der Mieter gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages ab, indem er den Online-Bestellprozess durchläuft. Dieser umfasst die Auswahl des Mietgegenstandes, die Wahl des Mietzeitraums im Kalender, die Eingabe der persönlichen Daten, die Auswahl der Versand- und Zahlungsart und das Anklicken des Buttons „Jetzt verbindlich buchen".
(3) Der Vermieter nimmt das Angebot des Mieters durch eine automatisierte Bestätigungs-E-Mail an. Mit dem Zugang dieser E-Mail beim Mieter kommt der Mietvertrag zustande. Diese E-Mail enthält die wesentlichen Daten der Buchung.
§ 3 Mietgegenstand und Nutzung
(1) Gegenstand des Vertrages ist die mietweise Überlassung der im Online-Shop spezifizierten Artikel (Mietgegenstände).
(2) Die Mietgegenstände sind gebraucht, jedoch gereinigt und in einem technisch einwandfreien, funktionstüchtigen Zustand. Der Mieter hat den Mietgegenstand pfleglich zu behandeln und nur für den vorgesehenen Zweck zu verwenden.
(3) Eine Untervermietung oder Überlassung an Dritte ist nicht gestattet.
(4) Zubehörartikel können nur in Verbindung mit einem Hauptprodukt (z.B. Kinderwagen, Autositz) gemietet werden. Der Vermieter behält sich das Recht vor, Buchungen, die ausschließlich Zubehörartikel ohne ein zugehöriges Hauptprodukt umfassen, zu stornieren. In diesem Fall wird der volle Mietpreis erstattet.
§ 4 Mietzeitraum
(1) Der Mietzeitraum beginnt an dem vom Mieter im Kalender ausgewählten ersten Tag und endet am ausgewählten letzten Tag.
(2) Bei Versand wird der Mietgegenstand so rechtzeitig versendet, dass er voraussichtlich am oder vor dem ersten Miettag beim Mieter eintrifft. Eine verspätete Zustellung durch das Versandunternehmen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, berechtigt nicht zur Mietpreisminderung.
(3) Eine vorzeitige Rückgabe des Mietgegenstandes führt nicht zu einer Reduzierung des vereinbarten Mietpreises.
§ 5 Preise, Kaution und Zahlungsbedingungen
(1) Die im Online-Shop und im Bestellprozess angegebenen Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und folglich auch nicht ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung).
(2) Zusätzlich zum Mietpreis fallen je nach Auswahl Versandkosten und eine Kaution an. Die genaue Höhe wird im Bestellprozess transparent ausgewiesen.
(3) Die Zahlung erfolgt per Überweisung oder bei Selbstabholung in bar. Bei Überweisung muss die Zahlung spätestens 3 Tage vor Mietbeginn eingegangen sein. Bei Barzahlung ist der Mietpreis bei Abholung fällig, die Kaution wird separat hinterlegt.
(4) Die Kaution dient als Sicherheit für die Erfüllung der Mieterpflichten. Sie wird nach ordnungsgemäßer Rückgabe und Prüfung des Mietgegenstandes durch den Vermieter unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Werktagen, zurückerstattet. Bei Schäden oder Verlust kann der Vermieter die Kaution ganz oder teilweise zur Deckung der Kosten einbehalten.
§ 6 Lieferung (Versand) und Rücksendung
(1) Der Mieter kann zwischen Selbstabholung in Mannheim und dem Versand per DHL wählen.
(2) Bei Versand erfolgt die Lieferung an die vom Mieter angegebene Adresse. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Mietgegenstandes geht mit der Übergabe an den Mieter auf diesen über.
(3) Für die Rücksendung liegt dem Paket ein vorfrankiertes Retourenlabel bei. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand am ersten Werktag nach Ende des Mietzeitraums mit diesem Label bei einem DHL-Paketshop abzugeben. Bei verspäteter Rückgabe kann der Vermieter für jeden angefangenen Tag eine Nutzungsentschädigung in Höhe des anteiligen Tagesmietpreises verlangen.
§ 7 Pflichten des Mieters und Haftung bei Schäden
(1) Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand bei Erhalt unverzüglich auf Mängel und Vollständigkeit zu prüfen. Etwaige Mängel sind dem Vermieter sofort per E-Mail (inkl. Fotos) zu melden.
(2) Der Mieter haftet für alle Schäden, die über normale Abnutzung und Gebrauchsspuren hinausgehen, sowie für den Verlust des Mietgegenstandes während des Mietzeitraums. Normale Gebrauchsspuren (z.B. leichte Kratzer am Gestell) sind von der Haftung ausgenommen.
(3) Im Schadensfall oder bei Verlust ist der Vermieter berechtigt, die Reparatur- oder Wiederbeschaffungskosten von der Kaution einzubehalten. Übersteigen die Kosten die Kaution, ist der Mieter verpflichtet, den Differenzbetrag zu erstatten.
§ 8 Haftung des Vermieters
(1) Der Vermieter haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters beruhen.
(2) Für sonstige Schäden haftet der Vermieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Der Vermieter haftet nicht für eine unsachgemäße Nutzung des Mietgegenstandes durch den Mieter.
§ 9 Stornierung
Eine Stornierung der Buchung durch den Mieter ist möglich. Die Bedingungen für eine Stornierung und eventuell anfallende Gebühren sind wie folgt:
- Bis 14 Tage vor Mietbeginn: kostenfrei.
- 13 bis 7 Tage vor Mietbeginn: 50% des Mietpreises.
- Weniger als 7 Tage vor Mietbeginn: 100% des Mietpreises.
Die Stornierung muss schriftlich per E-Mail an info@babylugg.de erfolgen. Bereits gezahlte Beträge (abzgl. der Stornogebühr) und die volle Kaution werden zurückerstattet.
§ 10 Datenschutz
Der Vermieter verarbeitet personenbezogene Daten des Mieters zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, BDSG). Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Vertragsdurchführung (z.B. an Versanddienstleister) weitergegeben. Weitere Informationen sind der Datenschutzerklärung auf der Webseite zu entnehmen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Vermieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.